Während andere EU-Länder bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen haben, gibt in Deutschland bislang kein Limit. Das erleichtert Kriminellen die Geldwäsche durch anonyme Käufe etwa von Luxusgütern. Die SPD-Politikerin Faeser will dagegen jetzt vorgehen.
ÜBER 15 EU-LÄNDER HABEN BEREITS OBERGRENZEN
Mit einer Begrenzung von Barzahlungen will die Bundesinnenministerin Faeser dazu beitragen, kriminelle Strukturen leichter zerschlagen zu können. - Quelle: Shutterstock.com
Frankreich, Belgien, Italien und viele andere EU-Länder haben sie schon: die Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. Wer zudem mit Bargeld von über 10.000 Euro in die EU einreist oder aus der EU ausreist, muss den Betrag beim Zoll anmelden. Mit diesen Maßnahmen möchten die Behörden verhindern, dass unkontrolliert Bargeld in großen Mengen den Besitzer wechselt – und möglicherweise zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt wird. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs summieren sich die Geldwäsche-Beträge jährlich auf mehrere Hundert Milliarden Euro.
Schon länger plant die EU eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen in der gesamten Eurozone. 10.000 Euro sind als Limit anvisiert, das ist deutlich großzügiger als in vielen Mitgliedsländern. In Italien etwa liegt die Höchstgrenze bei 2.000 Euro, in Frankreich bei 1.000 Euro. Diese niedrigen Limits sollen auch bei einer EU-weiten Regelung weiter gelten dürfen.
EU-WEITE REGELUNG ANGESTREBT
Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch für Deutschland eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld gefordert. Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren solle bald der Vergangenheit angehören, sagte Faeser gegenüber der Bild am Sonntag. Sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringere die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert würden, so die Ministerin.
Im Gegensatz zu anonymen Bargeldzahlungen werden digitale Zahlungen per Karte oder über Dienstleister wie Paypal registriert, die Daten des Käufers werden erfasst und sind im Zweifelsfall nachvollziehbar. Faesers Vorstoß rief die üblichen Kritiker auf den Plan. Die “Freiheit” der Bürger sei durch die Bargeldobergrenze bedroht, kritisierten die einen, man sollte stattdessen die Nachweispflichten strenger kontrollieren und den Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse geben, schimpften die anderen. Fakt ist, Faeser strebt eine europaweite Lösung an. Auch wenn viele Verbraucher in Deutschland das Bargeld immer noch als Hort der Freiheit und der guten alten Zeit sehen, auf Dauer werden sich wohl auch hierzulande digitale Zahlungsmethoden durchsetzen.
