Kryptowährungen wie der Bitcoin werden in Europa nicht verboten. Für ein De-facto-Verbot fand sich keine Mehrheit im EU-Parlament.
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Bitcoin-Verbot
Ein Gesetzentwurf, der faktisch ein Verbot bestimmter Kryptowährungen in der Europäischen Union zur Folge gehabt hätte, hat bei der Abstimmung keine Mehrheit gefunden. - Quelle: Shutterstock.com
Ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin wurde im EU-Parlament mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die „Markets in Crypto Assets“-Richtlinie (MiCA) soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen wie den Bitcoin schaffen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten einen Änderungsantrag eingereicht, der faktisch ein Verbot des energieintensiven Konsens- und Schutzverfahrens „Proof of work“ (PoW) bedeutet hätte, das zur Verifizierung von Transaktionen im Netzwerk des Bitcoins und anderen Kryptowährungen verwendet wird.
Am 14. März stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für einen Alternativantrag ohne ein explizites Verbot des „Proof-of-work“-Verfahrens: 32 Abgeordnete waren dafür, 24 dagegen, 3 Abgeordnete enthielten sich. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen.
Erleichterung, aber auch Enttäuschung
Die Krypto-Branche reagierte erleichtert. Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber begrüßte das Ergebnis: „Ich bin froh, dass ein Bitcoin-Verbot mit klarer Mehrheit abgeschmettert wurde“, sagte der Politiker. „Ein Verbot der ‚Proof of work‘-Technologie hätte die EU als Krypto-Standort komplett unattraktiv gemacht und hätte ein Signal der Innovationsfeindlichkeit ausgesandt.“ Es gebe bei virtuellen Währungen viele berechtigte Fragen, doch seien Komplettverbote nicht der richtige Weg. Stefan Berger (CDU), der für den MiCA-Bericht im Ausschuss als Berichterstatter zuständig war und dessen Vorschlag nun angenommen wurde, sprach von einem ersten Etappensieg.
Dagegen zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen enttäuscht von der Entscheidung: Jetzt würden die Standards für nachhaltige Krypto-Assets vermutlich woanders wie in den USA gesetzt, so Andresen: „Krypto-Assets und vor allem die dahinterstehende Blockchain-Technologie bieten einige Chancen. Wir dürfen aber die Augen vor der verheerenden ökologischen Bilanz und der ungleichen Verteilung nicht verschließen.“
Der hohe Energiebedarf beim Krypto-Mining ist zweifelsohne ein großer Nachteil von Bitcoin und Co. Ein stumpfes Verbot, das lediglich auf die EU begrenzt ist, kann hier aber keine Lösung anbieten. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden, um die Energiebilanz der Krypto-Erzeugung zu verbessern.
