Positionspapier zum Digitalen Euro
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich jetzt in einer Stellungnahme erneut für die Einführung des digitalen Euro ausgesprochen – dabei aber auch einige Kernforderungen formuliert. - Quelle: Shutterstock.com
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat jetzt ein Positionspapier zum Digitalen Euro herausgegeben. Man sei davon überzeugt, dass ein Digitaler Euro unter bestimmten Bedingungen die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zahlungsverkehr stärken könne. Dies setze aber voraus, dass der Digitale Euro nicht nur für Nutzer und Händler, sondern auch für Zahlungsdienstleister echte Mehrwerte bietet und eine breite Akzeptanz am Markt findet, heißt es in dem Paper.
In der Erarbeitung und Umsetzung erfordere dies eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und
dem Privatsektor, um die jeweiligen Kompetenzen sinnvoll zu bündeln und diese Ziele zu erreichen.
Zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gelte es, die bereits bestehenden und bewährten europäischen Zahlungsverkehrsangebote zu erhalten sowie bestehende und neue Verfahren wie z.B. SEPA, Bizum und EPI/wero als Wegbereiter für einen Digitalen Euro zu fördern. Dies würde hohe Implementierungskosten vermeiden und privatwirtschaftliche Innovationsprojekte bis zum tatsächlichen Marktstart des Digitalen Euros stärken.
Ein Digitaler Euro müsse so gestaltet werden, dass Kosten und Komplexität auf Basis
marktwirtschaftlicher Prinzipien minimiert würden. Bestehende und praxiserprobte Infrastrukturen
sollten genutzt werden, um Planungssicherheit für Investitionen und Innovationen europäischer
Zahlungsdiensteanbieter zu gewährleisten. Die angestrebte Stärkung der europäischen Souveränität
im Zahlungsverkehr bedeute auch, eine Balance zwischen europäischen und außereuropäischen
Anbietern herzustellen, so der Tenor des Potitionspapiers.
Es besteht Verbesserungsbedarf
Auf der Basis der derzeitigen Ausgestaltung des Projekts und des Produkts „Digitaler Euro“ ließen sich
die angestrebten Ziele allerdings nicht erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Man sehe Verbesserungsbedarf in folgenden Punkten: Insbesondere müsse der Digitale Euro zweckmäßig und ausschließlich für das digitale Bezahlen konzipiert werden sowie allen Beteiligten – Verbrauchern, Händlern, Unternehmen, Banken und Sparkassen – echte Mehrwerte bieten. Nur dann könne man auch mit einer breiten Akzeptanz am Markt rechnen.
Zudem sei es wichtig, unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen sowie Planungssicherheit für europäische Zahlungsverkehrsangebote zu schaffen. Schließlich sei ein rechtssicherer Rahmen die Voraussetzung für Vertrauen und Akzeptanz
einer digitalen Währung.
8 Kernforderungen der Deutschen Kreditwirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat angekündigt, den Prozess konstruktiv zu unterstützen und ihre umfassende Expertise einzubringen, um den Digitalen Euro so erfolgreich zu machen, wie sein physisches Pendant, das Euro-Bargeld.
Allerdings unter Berücksichtigung der folgenden Kernforderungen:
- Die bewährte Rollenverteilung zwischen Staat und Privatsektor sichert eine nachhaltige und marktfähige Lösung
- Komplexität und Implementierungskosten deutlich reduzieren
- Souveränität stärken, unbeabsichtigte Folgen vermeiden
- “Same business, same risk, same rules“ – angedachter Rechtsrahmen muss Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
- Der Digitale Euro muss Mehrwerte bieten
- Angemessene Vergütungsmechanismen für alle Beteiligten ermöglichen
- Angemessene Halte- und Transaktionslimite zur Wahrung der Finanzmarktstabilität und zum Verbraucherschutz
- Der Digitale Euro muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen
